Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.04.1973 - 1 U 116/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2031
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …
Die erforderliche zeitliche Trennung zwischen der Errichtung der Urkunde von der in ihr bezeugten Tatsache ergibt sich bei Geburtsurkunden daraus, dass sie außer der Tatsache der Geburt auch die - gegebenenfalls vor der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses liegende - Tatsache der zurückliegenden Empfängnis bezeugt (BGH, Urteil vom 28.05.1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245 unter Hinweis auf RG, RGZ 123, 304 und RG, HRR 1933, 1621; BGH, Entscheidung vom 14.12.1966 - IV ZR 241/65 - BGHZ 46, 300; BGH, Beschluss vom 22.04.1970 - IV ZA 5/70 - NJW 1970, 1320; juris Rz 8; OLG Köln, Urteil vom 30.04.1973 - 1 U 116/72 - NJW 1973, 2031; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.04.1975 - 7 U 126/74 - NJW 1975, 2024). - LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06
Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …
Eine Ausnahme wird lediglich für solche Urkunden anerkannt, die ihrer Natur nach Tatsachen beweisen, die sich auf einen zurückliegenden Zeitpunkt beziehen (z.B. Geburtsurkunde, Feststellungsbescheid der Schwerbehinderteneigenschaft, u.ä.) und die erst nach Abschluss des Vorprozesses bzw. hier der mündlichen Verhandlung errichtet werden konnten (BGH NJW 1961, 877, 878; NJW 1967, 630 [Geburtsurkunde bei nachträglicher Geburt]; OLG Köln NJW 1973, 2031, 2032).